Venezuela
Heute morgen ging die Nachricht um die Welt, dass der US-amerikanischen Staat einen Angriff auf Venezuela durchgeführt hat. In dem Züge gab es natürlich sofort angemeldete Kundgebungen, Kommentare über den Faschismus in der USA, Diskussionen über “US-Imperialismus”, Vergleiche zur eskalierenden Konfliktsituation in Iran, bis hin zu Vorwürfe der Verteidigung der Politik in Venezuela.
Ich möchte hier erstmal eine nüchterne Einordung geben. Der Angriff ist ein Bruch mit dem Völkerrecht, an dem sich viele Staaten orientieren. In den letzten Jahren gab es immer wieder solche Brüche. Auch die USA began in der Vergangenheit solche Brüche. Solche Brüche gehen oft mit imperialistischen Ansprüche einer Regierung oder eines Staates einher, die erstmal unabhängig ihrer politischen Organistation ist. Die Frage für Menschen, die diesen Angriff in ihrer Stellungnahme nicht verurteilen, sollte also lauten: Kann ein solcher Bruch des Völkerrechts gerechtfertigt sein? Meine Grundhaltung ist, dass Staaten nicht im Mittelpunkt stehen sollten und eine staatenlose Weltgemeinschaft auf Basis von so etwas wie einem Völkerrecht zumindest denkbar ist. Daher tendiere ich gleichzeitig dazu, Verletzungen des Völkerrechts zu verurteilen und die Menschen nicht auf ihren Staat reduzieren zu wollen.
Begründet wurde dieser Angriff unter anderem mit der Innenpolitik von Venezuela, die Repressionen gegenüber politischen Gegner*innen und die sozialistische Grundhaltung der dortigen Machthaber*innen. Einige sprechen von einer Diktatur. Auch wenn dem alles stimmen würde, überspringt das aber die Frage zur Legitimität eines solchen Angriffs und versehen es so mit ein implizites ja. Andere verweisen vor allem darauf, dass es jetzt eine demokratische Form der Machtübergabe braucht. Dass nun die USA ankündigen, sie würden die Führung im Land übernehmen, spricht gerade aufgrund der innen- und rechtspolitische Situation in den USA nicht dafür, dass dies passieren wird.
Einige solidarisieren sich mit dem entführten Präsidenten von Venezuela aufgrund des sozialistischen Weltbilds – was andere wieder zum Anlass nehmen, die geheimdienstliche und militärische Intervention der USA zu feiern. Eins ist daran richtig; sozialistischen Gruppen haben eine starke Tendenz, als sozialistisch verstandene Staaten pauschal zu verteidigen (da kommt ja der Begriff tankie her). Ich wage es nicht, den Sozialismus in Venezuela zu bewerten und kann in so kurzer Zeit natürlich kein*e Expert*in werden. Dennoch gilt aus meiner Sicht auch -oder vielleicht insbesondere- aus anti-autoritäre Perspektive, dass die Transition der Gesellschaft und ihre politische Selbstständigkeit im Vordergrund stehen sollte. Es ist aber mehr als fraglich, ob eine solche Transition unter Führung der USA geschehen wird – vor allem wenn sie durch Bündnispartner*innen darin gestützt wird. Und das scheint anhand der ersten, bisher sehr milden Reaktion durchaus der Fall zu sein.
Deshalb -ob nun für einer emanzipatorischen Machtübergabe oder gegen dem Bruch des Völkerrechts- geht auf den Straßen. In Nürnberg waren Berichte zufolge heute schon ca 150 Personen auf einer Demo – sowohl in Erlangen (15 Uhr, Hugenottenplatz, vom OTKM) als auch in Nürnberg (17 Uhr, Kornmarkt, vom Friedensforum) finden Kundgebungen statt.