politics

Das wichtigste ganz oben: egal wie Wirkungslos ihr Petitionen findet, bitte unterzeichnet für die Petition “Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14.07.2025”. Im Rest des Textes geht es um das warum, danach über Petitionen insgesamt.

Die Rosa Listen waren in den Zeiten des deutschen Kaiserreichs (also im 19. Jahrhundert) erstellt und geführt wurden, um zu erfassen, wer Homosexuell war. Diese Praxis ermöglichte die Massenverfolgung homosexueller Menschen während der nationalsozialistischen Diktatur der 1930ern und 1940ern. Wie viele andere gesetzliche Regelungen wurde auch diese Praxis nach dem zweiten Weltkrieg bis in den 2000ern fortgeführt (was zu einem Skandal führte, als dies an der Öffentlichkeit kam — offenbar wurde mal wieder den wichtigen Grundsatz vergessen: ACAB).

Schon seit Jahren gibt es ebenfalls Bestrebungen, solche Register für trans* und nicht-binäre Personen einzuführen. Im Transsexuellengesetz (TSG) aus den 1980ern wurde die Änderung des geschlechts- und Namensregistereintrags möglich. Zeitgleich wurde mit dem Offenbarungsverbot sichergestellt, dass Akteur*innen innerhalb des juristischen Rahmens keine solche Listen anlegen, um uns gezielt zu verfolgen (wir erinnern uns: ACAB — dennoch ist dieses Verbot wertvoll). Nach der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes kamen unter anderem in Bayern sogenannte Genderverbote für Verwaltungen — der rechtsradikalen Flügel der CSU ist dabei offensichtlich auf dem Geschmack gekommen und möchte nun ein solches Register befüllen. Ein solches Register senkt massiv die Hürden für die Massenverfolgung unsere trans* und nicht-binären Geschwistern.

Nun zu Petitionen. Oft wird gesagt, eine Petition sei so etwa wie das Anbetteln der Mächtigen. Es ist sicher richtig, dass Petitionen zu den schwächeren Mitteln der politischen Einflussnahme gehört. In vielen Situationen würde ich sofort unterschreiben, dass beispielsweise direkte Aktion wesentlich wirkmächtiger sind. Gäbe es das Register schon, wäre die aktive Vernichtung eines Registers durch einem Cyber-Angriff effektiver (auch wenn es relativ aussichtslos wäre, da es in diesem Fall wohl untrennbar vom Melderegister wäre). Hier allerdings geht es darum, Akteur*innen (und damit der Staat) auf der moralischen Verwerflichkeit ihres Vorhabens hinzuweisen. Nichts hält irgendwem davon ab, abseits des juristischen Rahmens trotzdem Listen zu erstellen (wir erinnern uns: ACAB). Ebenfalls kann eine Petition das Handeln vom Dobrindt nicht verhindern.

Warum dennoch unterschreiben? Erstens, weil Petitionen im Bundestag zum Portfolio der direktdemokratischen Verfahren gehören (im Gegensatz zur klassischen Petition auf einer Plattform von Dritte). Zweitens weil es extrem niedrigschwellig ist. Drittens weil es einen Weg dafür sein kann, das Thema überhaupt bekannt zu machen und auch Kreise zu erreichen, die sonst nie was davon mitbekommen hätten — weil dieses Thema eben nur wenige betrifft. Sind Petitionen der Weg zur emanzipatorischen Revolution? Ziemlich sicher nicht. Aber eine emanzipatorischen Revolution erfordert, dass Menschen politisch aktiv sind – bestenfalls Petitionen sind einen ersten Schritt auf dem Weg dorthin. Im schlechtesten Fall legen sich Menschen danach wieder auf der Couch – wo sie zuvor schon waren. Also: warum nicht?

die Frage ist zwar eigentlich rhetorisch, aber diskutiert die weiteren Gründe gerne :)

Heute morgen ging die Nachricht um die Welt, dass der US-amerikanischen Staat einen Angriff auf Venezuela durchgeführt hat. In dem Züge gab es natürlich sofort angemeldete Kundgebungen, Kommentare über den Faschismus in der USA, Diskussionen über “US-Imperialismus”, Vergleiche zur eskalierenden Konfliktsituation in Iran, bis hin zu Vorwürfe der Verteidigung der Politik in Venezuela.

Ich möchte hier erstmal eine nüchterne Einordung geben. Der Angriff ist ein Bruch mit dem Völkerrecht, an dem sich viele Staaten orientieren. In den letzten Jahren gab es immer wieder solche Brüche. Auch die USA began in der Vergangenheit solche Brüche. Solche Brüche gehen oft mit imperialistischen Ansprüche einer Regierung oder eines Staates einher, die erstmal unabhängig ihrer politischen Organistation ist. Die Frage für Menschen, die diesen Angriff in ihrer Stellungnahme nicht verurteilen, sollte also lauten: Kann ein solcher Bruch des Völkerrechts gerechtfertigt sein? Meine Grundhaltung ist, dass Staaten nicht im Mittelpunkt stehen sollten und eine staatenlose Weltgemeinschaft auf Basis von so etwas wie einem Völkerrecht zumindest denkbar ist. Daher tendiere ich gleichzeitig dazu, Verletzungen des Völkerrechts zu verurteilen und die Menschen nicht auf ihren Staat reduzieren zu wollen.

Begründet wurde dieser Angriff unter anderem mit der Innenpolitik von Venezuela, die Repressionen gegenüber politischen Gegner*innen und die sozialistische Grundhaltung der dortigen Machthaber*innen. Einige sprechen von einer Diktatur. Auch wenn dem alles stimmen würde, überspringt das aber die Frage zur Legitimität eines solchen Angriffs und versehen es so mit ein implizites ja. Andere verweisen vor allem darauf, dass es jetzt eine demokratische Form der Machtübergabe braucht. Dass nun die USA ankündigen, sie würden die Führung im Land übernehmen, spricht gerade aufgrund der innen- und rechtspolitische Situation in den USA nicht dafür, dass dies passieren wird.

Einige solidarisieren sich mit dem entführten Präsidenten von Venezuela aufgrund des sozialistischen Weltbilds – was andere wieder zum Anlass nehmen, die geheimdienstliche und militärische Intervention der USA zu feiern. Eins ist daran richtig; sozialistischen Gruppen haben eine starke Tendenz, als sozialistisch verstandene Staaten pauschal zu verteidigen (da kommt ja der Begriff tankie her). Ich wage es nicht, den Sozialismus in Venezuela zu bewerten und kann in so kurzer Zeit natürlich kein*e Expert*in werden. Dennoch gilt aus meiner Sicht auch -oder vielleicht insbesondere- aus anti-autoritäre Perspektive, dass die Transition der Gesellschaft und ihre politische Selbstständigkeit im Vordergrund stehen sollte. Es ist aber mehr als fraglich, ob eine solche Transition unter Führung der USA geschehen wird – vor allem wenn sie durch Bündnispartner*innen darin gestützt wird. Und das scheint anhand der ersten, bisher sehr milden Reaktion durchaus der Fall zu sein.

Deshalb -ob nun für einer emanzipatorischen Machtübergabe oder gegen dem Bruch des Völkerrechts- geht auf den Straßen. In Nürnberg waren Berichte zufolge heute schon ca 150 Personen auf einer Demo – sowohl in Erlangen (15 Uhr, Hugenottenplatz, vom OTKM) als auch in Nürnberg (17 Uhr, Kornmarkt, vom Friedensforum) finden Kundgebungen statt.

Writefreely supports multiple blogs under a single user, so I figured I’d try that out and see what happens. If this works out, especially with the federation, I’ll write political stuff here, otherwise I might just create a separate account for this. I will probably mix English and German here (though I haven’t yet figured out how to tell writefreely to correctly set the language of the text… sorry if this is an issue for you!)